Weiß der Geier, warum sich das Finanzamt vom Fahrradhändler 19 % holt, Trüffel und Rennpferde aber nur mit 7 % besteuert werden. Die Unterscheidung zwischen der vollen und ermäßigten Mehrwertsteuer ist zur Lachnummer geworden.
Steuern und sozialer Ausgleich
Deutschland braucht Geld für Kindergärten, Krankenhäuser und den Bundestag. Eingetrieben werden die Moneten über die Steuern. Das geht auch in Ordnung, solange das System eingermaßen gerecht funktioniert, wie bei der Einkommenssteuer: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. Das nennt sich sozialer Ausgleich und gehört zu dem Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Gut so! Und jetzt schauen wir uns sozialen Ausgleich mal auf der Ebene der Mehrwertsteuer an (die Händler sagen Umsatzsteuer dazu, ist aber dasselbe).
Rennpferde werden mit 7 Prozent besteuert
Um Härten für die Habenichtse abzufedern, werden lebensnotwendige Güter nicht mit den üblichen 19 Prozent, sondern mit einem ermäßigten Satz von 7 Prozent besteuert. Was lebensnotwendig ist, bestimmt der Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes: Butter, Milch, Obst und Gemüse sind lebensnotwendig, okay. Der Bücherkauf und Theaterbesuche sind nicht zwar nicht lebensnotwendig, sichern aber die kulturelle Teilhabe. Da ist ein Steuerrabatt auch okay. Nur okay? Nein, absolut wichtig. Aber warum in aller Paragrafenwelt sind für Gänseleber und Froschschenkel Steuerrabatte festgeschrieben? Und auf Rennpferde! Wieso das denn bitte?
Besteuerung der Verkehrsmittel
Schräg wie Froschschenkel sind die Mehrwertsteuer-Sätze bei den Verkehrsmittel, was der Vergleich zwischen Fahrrad, S-Bahn und Taxis zeigt. Das Fahrrad ist steuerliche benachteiligt:
| Verkehrsmittel | Steuersatz |
| Fahrrad | 19 % |
| S-Bahn | 7 % |
| Taxi | 7 % |
Forderung: 7 % auf Fahrräder
Das Fahrrad ist wie die S-Bahn und das Taxi ein Verkehrsmittel, das hauptsächlich im Nahverkehr eingesetzt wird. Die Ungleichbehandlung ist also ungerecht. Die Radkolumne fordert deshalb ebenso wie der Fahrradhandel eine Absenkung auf 7 %. Vorschlag der Radkolumne zur Gegenfinanzierung: Die Rücknahme von Steuerermäßigungen für Güter, die nicht wirklich lebensnotwendig sind.
Stahlrösser statt Rennpferde
Die Gegenfinanzierung funktioniert ganz einfach: Anhebung der Umsatzsteuer auf Rennpferde von 7 auf 19 Prozent und Senkung der Umsatzsteuer auf Stahlrösser von 19 auf 7 Prozent. Der Rennpferdehandel wird es verkraften, den Fahrradhandel wird es beflügeln.
PS: Was ich mich jetzt frage: Wieso fordert das eigentlich keine Partei?
2. PS: Was ist schon ein Araberhengst gegen ein Campagnolo oder ein Pedersen?
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