7 Prozent sind genug!

Mehrwertsteuer
Runter mit der Mehrwertsteuer!

Weiß der Geier, warum sich der Fiskus vom Fahrradhändler 19 % holt, Trüffel und Rennpferde aber nur mit 7 % besteuert werden. Das Ding mit der vollen und ermäßigten Mehrwertsteuer ist zur Lachnummer geworden. Es wird Zeit, hier mal endlich die Spreu vom Weizen zu trennen.

Der Staat braucht Kohle

Der Staat braucht Kohle für Kindergärten, Krankenhäuser und den Bundestag. Eingetrieben werden die Moneten über die Steuern. Das geht auch in Ordnung, solange das System eingermaßen gerecht funktioniert, wie bei der Einkommenssteuer: Wer mehr verdient, zahlt auch mehr. Die Mehrwertsteuer ist dagegen ungerecht, denn bezahlen müssen alle den gleichen Satz, vom armen Schlucker bis zum Milliardär.

Der ermäßigte Satz von 7 Prozent

Um Härten für die Habenichtse abzufedern, werden „lebensnotwendige Güter“ mit 7 Prozent besteuert. Was lebensnotwendig ist, bestimmt der Paragraf 12 des Umsatzsteuergesetzes: Butter, Milch, Obst und Gemüse sind lebensnotwendig, okay. Bücher und Theater sind nicht zwar nicht lebensnotwendig, sicher aber die kulturelle Teilhabe. Auch okay. Aber warum gibt es für Gänseleber und Froschschenkel Steuerrabatte? Wieso das denn bitte? Ebenso ungerecht ist die Besteuerung bei den Verkehrsmitteln. Die Steuersätze:

VerkehrsmittelSteuersatz
Fahrrad19 %
S-Bahn7 %
Taxi7 %

Forderung: 7 % auf Fahrräder

Das Fahrrad ist wie die S-Bahn und das Taxi ein Verkehrsmittel, das besonders häufig im Nahverkehr eingesetzt wird. Die Ungleichbehandlung ist ungerecht. Die Radkolumne fordert deshalb ebenso wie der Fahrradhandel eine Absenkung auf 7 %. Die Gegenfinanzierung: Rücknahme des Steuergeschenks, das die FDP 2009 der Hotellobby gemacht hat. Hotelübernachtungen werden seither nämlich mit nur 7 % besteuert. Nix gegen Hotels, aber eine Übernachtung im Adlon ist halt nicht lebensnotwendig. Ein Rennpferd übrigens auch nicht. Ein Fahrrad schon.

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