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Ampel & Verkehrswende

Rot, gelb und grün als Farben, darauf ein Stau-Verkehrszeichen.
Deutschland hat eine Ampelkoalition.

Deutschland hat eine neue Regierung, die Ampelkoalition. Sie besteht aus Rot (SPD), Gelb (FDP) und Grün (Die Grünen). Die Radkolumne hat den Teil des Koalitionsvertrags unter die Lupe genommen, der das Radfahren betritt.

Der Straßenverkehr im Koalitionsvertrag

In diesem Beitrag ist alles drin, was mit dem Straßenverkehr zu tun hat. Luftverkehr und Schiffsverkehr hab ich weggelassen, das würde den Rahmen sprengen. Der Bahnverkehr ist aber mit im Boot, denn ohne Schiene klappt die Verkehrswende ja nicht. Und Rad plus Bahn ist ja auch eine gute Kombination, besonders auf dem Land.
Alle Zitate sind wörtlich aus dem Koalitionsvertrag übernommen, die Zwischenüberschriften wurden aber von der Radkolumne hinzugefügt. Doch zunächst: Was ist bei den Koalitionsverhandlungen passiert? Bei der Verteilung der Ministerien ist es nicht so gelaufen, wie die meisten erwartet haben. Schon gar nicht im Umfeld von ADFC, VCD und Critical-Mass-Aktiven. Die FDP stellt den Verkehrsminister. Vermutlich wird Volker Wissing das Ressort von Andreas Scheuer (CSU) übernehmen.

Die FDP hat das Verkehrsministerium

Das war eine faustdicke Überraschung: Die FDP (11,5 % Stimmenanteil bei der Bundestagswahl 2021) hat sich das wichtige Verkehrsministerium unter den Nagel gerissen. Eigentlich hatten alle damit gerechnet, dass die Grünen (14, 8 %) zum Zug kommen, aber daraus wurde nichts. Dabei ist die Verkehrswende doch eine grüne Herzensangelegenheit. Jetzt sind erstmal alle Hoffnungen auf sichere Schulwege, weniger Zusammenstöße und einen besseren ÖPNV begraben. Denn im Koalitionsvertrag dominiert das Auto.

Koalitionsvertrag – Thema Autobestand

Wir werden den Transformationsprozess der deutschen Automobilindustrie vor dem Hintergrund von Digitalisierung und Dekarbonisierung unterstützen. Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen werden wir darauf ausrichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen Elektro-Pkw im Jahr 2030 ist.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Im Koalitionsvertrag wird die Sicherung der Auto-Dominanz festgeschrieben. 15 Millionen Elektro-PKWs sollen Deutschlands Straßen im Jahr 2030 fluten. Das sind zu viele. Ein Blick zurück: 1973 hatte Deutschland 15 Millionen PKW insgesamt. Wie schön wäre es, wenn wir diesen Wert wieder erreichen würden, für Benziner und Elektroautos insgesamt. 15 Millionen Autos für 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind ja wohl für Deutschland genug.
Und ich habe noch eine Frage an die Autorinnen und Autoren des Koalitionsvertrags: Besteht dieser Leitmarkt für Elektromobilität nur aus Elektro-Autos? Wie ist das mit E-Loks und E-Bikes? Warum werden die ausgeklammert?

Koalitionsvertrag – Thema Autoantrieb

Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus. Außerhalb des bestehenden Systems der Flottengrenzwerte setzen wir uns dafür ein, dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können. Wir setzen uns für die Verabschiedung einer ambitionierten und umsetzbaren Schadstoffnorm EURO 7 ein und werden dabei Wertschöpfung und Arbeitsplätze berücksichtigen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Im Koalitionsvertrag geht es um die Antriebswende, aber nicht um die Verkehrswende. Was übersehen wird: Auch mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge lösen die wirklichen Probleme nicht. Es ist nichts gewonnen, wenn die Elterntaxis, die die Straßen vor den Schulen unsicher machen, mit E-Fuels betankt werden. Wie auch immer dieses E-Fuels funktioniert.

Koalitionsvertrag – Thema Ladeinfrastruktur

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen. Wir werden deshalb den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend beschleunigen, auf Effizienz überprüfen und entbürokratisieren. Wir setzen auf die Mobilisierung privater Investitionen. Wo wettbewerbliche Lösungen nicht greifen, werden wir mit Versorgungsauflagen, wo baulich möglich, die verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten herstellen. Wir werden die Förderung für den Ausbau der Ladeinfrastruktur effektiver und effizienter ausgestalten. Wir werden Hemmnisse in Genehmigungsprozessen, bei der Netzinfrastruktur und den Netzanschlussbedingungen abbauen und die Kommunen bei einer vorausschauenden Planung der Ladeinfrastruktur unterstützen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Bitte auf der Zunge zergehen lassen: „Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen“. Das soll heißen: Der goldene Teppich muss dem Auto ausgebreitet werden. Schafft Infrastruktur für die Autos, und sie werden kommen. So ist das also. Bevor die Bahn ausgebaut wird oder irgendeine Verbesserung für Fußgängerinnen und Radfahrer ansteht, sind ein Dutzend Studien notwendig. Da werden Bedenken gewälzt. Kostet das Parkplätze? Wurden die Anwohner befragt, wurden die Frösche befragt, könnte da jemand ein Problemchen haben? Immer nur her mit den Bedenken. Beim Bau von Auto-Infrastruktur ist man dagegen nicht so zimperlich. Es wird gemacht und basta. Da werden ganz fix Genehmigungshemmnisse beseitigt. Da wird enteignet, wenn das Haus dem Weiterbau der Autobahn im Weg steht.

Koalitionsvertrag zum bidirektionalen Laden

Wir werden bidirektionales Laden ermöglichen, wir sorgen für transparente Strompreise und einen öffentlich einsehbaren Belegungsstatus. Wir werden den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Schnellade-Hubs beschleunigen und die Anzahl der ausgeschriebenen Hubs erhöhen. Wir werden den Masterplan Ladeinfrastruktur zügig überarbeiten und darin notwendige Maßnahmen aus den Bereichen Bau, Energie und Verkehr bündeln sowie einen Schwerpunkt auf kommunale Vernetzung der Lösungen legen. Wir setzen uns für ambitionierte Ausbauziele auf europäischer Ebene ein.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Bidirektionales Laden, also die Möglichkeit von Wiedereinspeisung von Strom ins Netz ist eine prima Sache – keine Frage. Aber auch diese Hochtechnologie kann nicht verschleiern, dass der Strom zuerst erzeugt werden muss. Der kommt ja nicht aus dem Müsli. Zuerst gilt es, all die niederen Technologien auszuschöpfen. Ein kleines Beispiel: Es besser, mit dem Rad zum Bäcker zu fahren, als mit einem Elektroauto. Fahrradfreundliche Straßen sind effektiver als bidirektionales Laden.

Koalitionsvertrag – Thema Nutzfahrzeuge

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der CO2-Flottengrenzwerte für Nutzfahrzeuge ein und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für Lkw.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Nutzfahrzeuge? Ach so, LKW sind gemeint. Da braucht es neue Tank- und Ladeinfrastruktur. Das wird fix gebaut. Was ist eigentlich mit der Ladeinfrastruktur für E-Lastenräder? Ich mein ja nur.

Koalitionsvertrag – Thema Mobilitätsdatengesetz

Wir schaffen ein Mobilitätsdatengesetz und stellen freie Zugänglichkeit von Verkehrsdaten sicher. Zur wettbewerbsneutralen Nutzung von Fahrzeugdaten streben wir ein Treuhänder-Modell an, das Zugriffsbedürfnisse der Nutzer, privater Anbieter und staatlicher Organe sowie die Interessen betroffener Unternehmen und Entwickler angemessen berücksichtigt. Im Gesetz zum autonomen Fahren werden wir die Regelungen verbessern, Haftungsfragen klären und die Datenhoheit der Nutzer sicherstellen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Da gibt es nix zu meckern, wenn damit die Logistigketten verbessert werden können. Auch die Radlogistik ist ja auf Verkehrsdaten angewiesen. Zum Beispiel bei der Organisation von Micro-Hubs, in denen Pakete auf Lastenräder umgeladen werden – für die letzte Meile bis zum Bestimmungsort.

Koalitionsvertrag zu Deutschlandtakt und Bahnausbau

Wir werden den Masterplan Schienenverkehr weiterentwickeln und zügiger umsetzen, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr verdoppeln. Den Zielfahrplan eines Deutschlandtaktes und die Infrastrukturkapazität werden wir auf diese Ziele ausrichten. Sofern haushalteerisch machbar, soll die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Und gleich mal die Bremse reingehauen: „Sofern haushalteerisch machbar“. Aha. Warum steht dieser Vorbahalt nicht bei den Autoprojekten? Und was den Deutschlandtakt angeht: Dafür braucht es Neubaustrecken und Ausbaustrecken. An anderer Stelle, im Abschnitt „Planungs- und Genehmigunsbeschleunigung“ im Koalitionsvertag werden diese Strecken genannt:

  • Hamm-Hannover-Berlin
  • Korridor Mittelrhein
  • Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt
  • München-Kiefersfelden D/A
  • Karlsruhe-Basel
  • Ostkorridor Süd
  • Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ
  • Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim München

Schön und gut, aber diese Liste gehört dann auch im Verkehrsteil des Koalitionsvertrags erwähnt. Damit die Projekte nicht vergessen, sondern bald umgesetzt werden. Was dazu gehört, ist natürlich die Finanzierung dieser Gleisbauprojekte. Wie das geht, hat die Schweiz bei ihrem Erfolgsprojekt NEAT (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) gezeigt: mit einer Abgabe auf den LKW-Verkehr.

Koalitionsvertrag zum Bahnverkehr der Zukunft

Wir werden mehr Oberzentren an den Fernverkehr anbinden. Wir werden die Umsetzung eines Deutschlandtaktes infrastrukturell, finanziell, organisatorisch, eisenbahnrechtlich und europarechtskonform absichern. Grenzüberscheitenden Verkehr wollen wir stärken und mit der EU sowie ihren Mitgliedstaaten Nachtzugangebote aufbauen. Bis 2030 wollen wir 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren und innovative Antriebstechnologien unterstützen. Die Digitalisierung von Fahrzeugen und Strecken werden wir prioritär vorantreiben.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Hier fehlt das klare Bekenntnis, dass fünf Jahrzehnte der Strecken-Stilllegungen ein Fehler waren. Die Oberzentren werden wieder angebunden. Hoffentlich schnell. Die geplante Elektrifizierung von 75 Prozent der Strecken ist mal eine Richtgröße. Aber auch hier fehlt das Konkrete. Welche Strecken sollen das sein? Bitte Details nennen, damit es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. Und nennt bitte auch den Zeitraum für eine Elektrifizierung von 100 %. Die Schweiz ist übrigens seit mehr als 50 Jahren komplett elektrifiziert. Innovative Antriebsverfahren für den Bahnverkehr braucht es bei den Eidgenossen deshalb nicht.
Was positiv zu erwähnen ist: Investitionsanreize für Gleisanschlüsse. Und natürlich die Reaktivierung der Nachtzüge. Warum diese angenehme Art des Reisens von der Deutschen Bahn abgeschafft wurde? Das weiß auch kein Mensch.
Noch eine Idee der Radkolumne: Bei der Reaktivierung von Strecken gleich elektrifizieren.

Koalitionsvertrag zu Streckenstilllegungen

Wir werden ein Programm „Schnelle Kapazitätserweiterung“ auflegen, Barrierefreiheit und Lärmschutz verbessern, Bahnhofsprogramme bündeln und stärken, das Streckennetz erweitern, Strecken reaktivieren und Stilllegungen vermeiden und eine Beschleunigungskommission Schiene einsetzen. Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung wollen wir beschleunigen, den Einzelwagenverkehr stärken und Investitionsanreize für Gleisanschlüsse setzen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Wie bitte? Streckenstilllegungen sollen vermieden werden? Diese Dreistigkeit, Stilllegung von Strecken überhaupt in Erwägung zu ziehen, ist ungeheuerlich! Wenn über Stilllegungen diskutiert wird, dann doch bitte über Stadtautobahnen. Oder soll hier eine Tür offen gehalten werden, um das in den letzten 50 Jahren stark minimierte Schienennetz noch weiter abzubauen? Beim Einzelwagenverkehr wären ein paar Konkretisierungen hilfreich gewesen.

Koalitionsvertrag zum Gleisanschluss von Gewerbegebieten

Bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten soll die Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. KV-Terminals wollen wir weiter fördern, die Kranbarkeit von Standard-Sattelaufliegern vorantreiben und den Zu- und Ablauf bis max. 50 Kilometer von der Lkw-Maut freistellen. Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten. Die internen Strukturen werden wir effizienter und transparenter gestalten. Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt. Diese steht zu 100 Prozent im Eigentum der Deutschen Bahn als Gesamtkonzern. Gewinne aus dem Betrieb der Infrastruktur verbleiben zukünftig in der neuen Infrastruktureinheit. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt. Wir wollen die Investitionsmittel für die DB Infrastruktur erhöhen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Für Gewerbe- und Industriegebiete soll eine Schienenanbindung verpflichtend geprüft werden. Hä? Wieso eiern die Autorinnen und Autoren im Koalitionsvertrag so herum? Für Gewerbe- und Industriegebiete muss eine Schienenanbindung verpflichtend werden. Genauso wie für Wohngebiete. So einfach ist das. In den Niederlanden wird das auch so praktiziert. Erst wird die S-Bahn-Station gebaut, dann kommen die Häuser.

Koalitionsvertrag zu ÖPNV

Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern. 2022 werden wir die pandemiebedingten Einnahmeausfälle wie bisher ausgleichen. Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 einschließlich der Eigenanteile der Länder und Kommunen und die Aufteilung der Bundesmittel verständigen sowie Tarifstrukturen diskutieren. Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht. Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Wohlklingende Worte. Aber: In Berlin und anderen Städten können Busse und Straßenbahnen schon heute ihren Auftrag nicht mehr erfüllen, weil die Straßen mit Autos verstopft sind. Weil Gleise blockiert werden. Weil auf Busspuren nicht abgeschleppt wird. Sowas ist zu konkret, um es zu erwähnen, stimmts? Sonst stünde da sowas: Wo Autos die Busspuren blockieren, werden die Daten an das nächste Abschleppfahrzeug weitergeleitet, damit die Spuren innerhalb von fünf Minuten freigeschleppt sind. Stattdessen werden Floskeln serviert.

Koalitionsvertrag zur nahtlosen Mobilität

Für eine nahtlose Mobilität verpflichten wir Verkehrsunternehmen und Mobilitätsanbieter, ihre Echtzeitdaten unter fairen Bedingungen bereitzustellen. Anbieterübergreifende digitale Buchung und Bezahlung wollen wir ermöglichen. Den Datenraum Mobilität entwickeln wir weiter.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Besseres Umsteigen? Ja, das ist gut. Aber dazu braucht es auch wieder Bahnhöfe mit Personal – und Warteräume zum Wohlfühlen. Außerdem: Die Tarifsysteme müssen einfacher werden.

Koalitionsvertrag zur Vernetzung von Verkehrsträgern

Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern. Digitale Mobilitätsdienste, innovative Mobilitätslösungen und Carsharing werden wir unterstützen und in eine langfristige Strategie für autonomes und vernetztes Fahren öffentlicher Verkehre einbeziehen. Damit alle neuen Busse einschließlich der Infrastrukturen möglichst zeitnah klimaneutral fahren, wird der Bund die bestehende Förderung verlängern und mittelstandsfreundlicher ausgestalten. Wir setzen uns für faire Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Zu diesem Zweck stärken wir die Tariftreue und schaffen die gesetzliche Grundlage dafür, Tarifverträge zur Bedingung bei Ausschreibungen zu machen. Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe zu berücksichtigen. Am Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre halten wir fest.
Mobilitätsforschung werden wir interdisziplinär aufwerten, das Zentrum Zukunft der Mobilität neu aufstellen und erweitern, sowie das Zentrum für Schienenverkehrsforschung stärken.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Mal wieder viele Floskeln, die den Koalitionsvertrag schön aufblähen. Und warum steht da nur Carsharing und nicht Bikesharing? Und was hat die Tarifpolitik hier verloren? Und wenn schon Tarifpolitik, warum setzt sich die Koalition nicht gegen Dumpinglöhne und für faire Arbeitsbedingungen im LKW-Verkehr ein? Dieses Durcheinander soll wohl verschleiern, wie inhaltsleer der Koalitionsvertrag ist …

Koalitionsvertrag zum Güterverkehr

Wir unterstützen regionale Güterverkehrskonzepte, fördern emissionsfreie Stadtlogistik wie Ladezonen und Logistik-Hubs. Die Genehmigungspraxis von Schwerlast- und Großraumtransporten wollen wir erleichtern. Die Kontrollbehörden werden wir stärken und bessere Sozialstandards und Arbeitsbedingungen durchsetzen. Sichere Lkw-Stellflächen an und um Autobahnen werden wir ausbauen und telematisch optimieren. Wir werden dem Fachkräftemangel entgegenwirken, Qualifizierung modernisieren und Bürokratie abbauen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Wäre es schlimm gewesen, die Wörter Lastentrad und Gütertram zu erwähnen? Oder gar Konzepte mit Lastenrad und Gütertram? Wir brauchen nämlich auch Ladezonen und Hubs für die Radlogistik. Für den Wechsel von der Gütertram und dem LKW auf das Lastenrad. Und der Güterverkehr der DB Cargo, was ist mit dem? Warum steht da nichts über die Notwendigkeit von Gleisanschlüssen bei Logistikzentren? Oder soll nur zwischen zwei LKW umgeladen werden?

Koalitionsvertrag zu Vision Zero

Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Wir wollen eine Öffnung für digitale Anwendungen wie digitale Parkraumkontrolle. In Umsetzung der Vision Zero werden wir das Verkehrssicherheitsprogramm weiterentwickeln. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben. Obwohl alle anderen europäischen Länder ein Tempolimit haben. Das elende Gemetzel auf Deutschlands Straßen und Autobahnen wird also weitergehen. Und der Raser-Tourimus blüht weiter auf. Wir laden weiterhin gelangweilte Idioten aus aller Welt für ein Wochenende German-Autobahn-Racing ein. Die Raser-Touristen fahren dann nicht nur auf der Autobahn, sie liefern sich auch Rennen in den Städten. Deutschland bleibt weiterhin in der Gruppe der Länder ohne Tempolimit, gemeinsam mit Somalia, Afghanistan und Nordkorea. Danke, Ampelkoalition. Danke, FDP.
Was außerdem fehlt: Die Einführung eines Stufenführerscheins wie beim Motorrad. Mit diesem Koalitionsvertrag ist Vision Zero nicht umsetzbar.

Führerschein ab 16: Begleitetes Fahren

Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen. Wir wollen mehr digitale Elemente des Führerscheinunterrichtes ermöglichen, die Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten vorantreiben und das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben. Wir wollen, dass Notbrems- und Abstandsassistenten in Nutzfahrzeugen nicht abgeschaltet werden dürfen. Die Nachrüstung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen werden wir bis zum verpflichtenden Einbau weiterhin fördern.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Na klar, das alles dient ja nur der Sicherheit. Oder soll doch nur die frühzeitige Gewöhnung der Jugend an das Auto gestärkt und zementiert werden? Begleitetes Fahren geht bis jetzt nur ab 17 Jahren. Warum das unnötige Vorziehen ab 16? Warum nicht gleich ab 14? Besser für Vision Zero (Null Verkehrstote) wäre: Begleitetes Fahren ab 18 Jahren, eigenständiges Fahren ab 20. Das würde die vielen Zusammenstöße reduzieren, die Jugendliche unter 20 Jahren bei Alleinfahrten verursachen.
Und was soll das bitte heißen: “ … das Monopol bei der Fahrerlaubnisprüfung unter Wahrung geltender Qualitätsstandards aufheben“? Wird es neue Dumping-Fahrschulen geben? Und wie ist das mit dem Qualitätsstandards gemeint? Die derzeitige Qualität ist ja völlig unzureichend.
Einziger Lichtblick: Die Nachrüstung der LKW mit Abbiegeassistenten. Bitte zügig umsetzen.

Koalitionsvertrag zum Radverkehr

Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen.

Koalitionsvertrag der Ampelkoalition

Kommentar der Radkolumne: Was für eine bittere Enttäuschung! Der Radverkehr in all seinen Facetten kommt im Koalitionsvertrag viel zu kurz. Wie kommen die Menschen mit dem Rad zur Schule, zum Bäcker, zur Arbeit, zum Sport? Wird nicht thematisiert. Wie kann das Cargobike möglichst viele Fahrten von PKW und LKW ersetzen? Wird nicht thematisiert. Dass der Bau von Radschnellwegen zu lange dauert? Wird nicht thematisiert? Dass die meisten Fahrradstraßen unsicher sind? Wird nicht thematisiert. Und zum Fußverkehr? Da gibt es im Koalitionsvertrag einen einzigen lumpigen Satz. Dass die Gehsteige zugeparkt werden? Wird nicht thematisiert. Dass Fußgänger sogar auf Zebrastreifen gerammt werden? Wird nicht thematisiert. Dass der neue Bußgeldkatalog weit unter dem europäischen Standard zurück bleibt? Wird nicht thematisiert.
Und warum werden die Kommunen nicht dazu verpflichtet, einen sicheren Weg von Dorf zu Dorf anzulegen? Ist es zu viel verlangt, dass Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zum Nachbarort gelangen können?
Und was zur Hölle soll bitte das hier heißen: „Modernisierung des Radwegenetzes“. Deutschland hat nirgendwo ein gutes Radwegenetz. Was nicht vorhanden ist, kann auch nicht modernisiert werden.

Fazit der Radkolumne

Der Koalitionsvertag ist eine Katastrophe. Es geht zu 90 % darum, die Dominanz des Autoverkehr zu zementieren. Die Situation von Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV-Fahrgästen wird vernachlässigt. Wie Kinder und Jugendliche eigenständig und sicher zur Schule kommen, ist den Autorinnen und Autoren völlig egal. Der Koalitionsvertrag ist für Leute mit Familien-Zweit-PKW geschrieben. Er ist für Menschen, die Ihre Kinder bis zum Führerscheinalter (herabgesetzt auf 16 Jahre beim begleitenden Fahren) chauffieren möchten.

Tempolimits 30 und 80 fehlen

Die zur Entlastung der Krankenhäuser so notwendigen Tempolimits von 30 (innerorts) und 80 (außerorts) werden im Koalitionsvertrag überhaupt nicht erwähnt. Ebenso fehlt ein Autobahnbau-Moratorium. Die Verkehrswende findet nicht statt, weil sie nicht stattfinden soll. Die Menschen in Stadt und Land sollen vom Auto abhängig sein. Die Ampelkoalition ist eine Autokoalition. Es drohen vier verlorene Jahre.

Wünsche an den FDP-Verkehrsminister

Der Job der FDP im Verkehrsministerium ist es, für eine Geichberechtigung der Verkehrsträger zu sorgen. Dazu müssen die Liberalen aufhören, überall eine Verbotskultur zu wittern, wo Autofahrer gezügelt werden. Verboten ist nämlich vieles, und das aus gutem Grund: Kettensägen in der Kindertagesstätte, Kippen im Krankenhaus und Rum in der Rehaklinik ist auch verboten. Die Aufregung darüber hält sich allerdings in Grenzen. Die Demokratie, die Freiheit und die Wirtschaft sind in keinster Weise in Gefahr, wenn der motorisierten Individualverkehr langsamer unterwegs ist. Jedes Jahr sterben über 3000 Menschen im deutschen Straßenverkehr. Ein Verbot der Raserei ist angemessen, weil Raser nicht nur sich, sondern auch andere gefährden. Die Verbote der einen sind die Freiheiten der anderen. Wenn die Autos aus den Innenstädten verbannt werden, gewinnen diese Gruppen eine höhere Mobilität: Fußgänger, Radfahrerinnen, Einkaufsbummler, Flaneure, Straßenbahnfahrer, Rollstuhlfahrerinnen und Menschen mit Rollatoren und Gehhilfen.

Wer ist Volker Wissing?

Zum Schluss noch ein paar Informationen zum neuen Bundesverkehrsminister: Der Jurist Volker Wissing ist aktuell noch Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Politische Erfahrungen mit einer Ampelkoalition hat er dort von 2016 bis 2021 gesammelt – als Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Volker Wissing ist der erste FDP-Politiker im Amt eines Bundesverkehrsministers. Seine Vorgänger stammen alle aus den Reihen der CSU: Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer.

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